Aktuelle Stellungnahme von Dr. Jens Brandenburg zum Thema:


Bundesregierung verlängert in Sondersitzung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, kritisiert den Beschluss: “Über weitreichende Freiheitseinschränkungen muss endlich wieder direkt im Parlament entschieden werden. Das Gesundheitssystem ist stabil und es gibt keinen Grund, der Regierung schon wieder einen Blankoschein auszustellen.”

Die FDP fordert in ihrem Antrag ein differenziertes Pandemiemonitoring, um zu verhindern, dass inzidenzgekoppelt automatisiert Grundrechte eingeschränkt werden. Brandenburg dazu: “Der Gesundheitsnotstand zementiert schlechte Gesetzgebungstechnik zulasten der Grundrechte. Denn die Große Koalition hat den Gesundheitsnotstand zur Voraussetzung für ein fast unüberschaubares Bündel unterschiedlichster Maßnahmen gemacht. Wir müssen daher diese Alles-oder-nichts-Mechanik beenden. An die Stelle des Gesundheitsnotstands müssen differenzierte Rechtssätze treten, die Finanzierungsfragen nach Finanzierungslogik und Grundrechte nach Grundrechtslogik behandeln.”

Weitere Themen der Sondersitzung waren die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Situation in Afghanistan. Brandenburg resümiert: “In der Sondersitzung wurde nicht nur im Bereich der Pandemiebekämpfung schlechtes Regierungsmanagement offensichtlich, sondern auch bei Auslandseinsätzen und im Katastrophenschutz. Das verspätete und unabgestimmte Handeln der Bundesregierung hat die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan noch gefährlicher gemacht als nötig. Die Ortskräfte hätten längst in Sicherheit gebracht werden müssen, wie wir es schon vor Monaten gefordert haben. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung gefährdet Menschenleben und muss in der nächsten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Ein großer Dank gilt allen, die in dieser gefährlichen Zeit für uns im Einsatz sind.”

“FREI-Talk” mit Jens Brandenburg (Gast: Bijan Djir-Sarai, MdB)

Wie geht es weiter in Afghanistan?

Foto: FDP Rhein-Neckar

Nach fast 20 Jahren Einsatz in Afghanistan verlassen die NATO-Truppen nun das Land. Für die Bundeswehr endet damit der bisher längste, verlustreichste und teuerste Einsatz ihrer Geschichte. Gleichzeitig nimmt die Gewalt in Afghanistan jetzt wieder zu. Die Taliban erobern mehr und mehr Gebiete. Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Islamisten bleiben ergebnislos. War der Einsatz dennoch ein Erfolg? Wie geht es weiter in Afghanistan? In welcher Verantwortung steht Deutschland für seine Soldaten und örtliche Unterstützungskräfte?

Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, lädt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg am Freitag, den 23. Juli 2021 um 17:00 Uhr wieder zu seinem virtuellen “FREI-Talk” ein. Das Thema lautet dieses Mal: “Wie geht es weiter in Afghanistan?” Gesprächspartner ist der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Interessierte können sich über die Anwendung “GoToMeeting” per Smartphone, Tablet, Computer oder Telefon zuschalten und sich per Video am Gespräch beteiligen (https://www.gotomeet.me/JensBrandenburg/frei-talk). Per Telefon bitte mit der Nummer 089 1 21 40 20 90 und dem Zugangscode 436-025-917 einwählen. Weitere Informationen unter www.frei-talk.de.

Vorstandssitzung der FDP Sinsheim-Kraichgau

Die letzte Sitzung des Vorstandes der FDP Sinsheim-Kraichgau fand als Wanderung rund um den Steinsberg statt. Es wurde u.a. die kommende Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg besprochen.

Vorstand der FDP Sinsheim-Kraichgau (Olaf Hautzinger, Michael Westram, Olaf Ernst)

Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Das haben Union und SPD am Mittwoch beschlossen. Die FDP kritisiert das Vorhaben: “Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht”, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bilanziert: “Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind.”

Denn: “Mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebnet”, so Kuhle. Thomae unterstreicht: “Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar.” Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten “nichts verloren”. Nach Ansicht der Freien Demokraten brauche etwa der Verfassungsschutz nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik. 

“Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist”, so Kuhle. Die FDP-Fraktion fordert: “Bevor die Große Koalition an neue Überwachungsmaßnahmen denkt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Zudem muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten.“

FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hebt noch einen zusätzlichen Aspekt hervor: Die IT-Sicherheit.  Aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik geht nämlich hervor, dass die Gefährdungslage durch Cyber-Attacken für Unternehmen und Institutionen aus allen Bereichen weiterhin immens hoch ist. Für die FDP-Fraktion ist klar: Der beste Schutz vor Cyberkriminalität ist eine möglichst widerstandsfähige IT-Infrastruktur. “Doch ausgerechnet der zuständige Innenminister Seehofer konterkariert die Bemühungen des BSI für mehr IT-Sicherheit, indem er immer wieder nach fragwürdigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner schreit”, moniert Höferlin.

Denn für solche Maßnahmen müssten Sicherheitslücken bewusst offengehalten und ausgenutzt werden. Das lade Cyberkriminelle regelrecht dazu ein, IT-Systeme unbemerkt zu infiltrieren. Höferlin fordert die GroKo auf, “für mehr IT-Sicherheit zu sorgen, anstatt sie mit einem Staatstrojaner aktiv zu gefährden.” (Quelle: www.fdp.de, Abruf am 24.10.2020)

Beste Bildung braucht das Land

Baden-Württemberg ist auf ein exzellentes Bildungswesen angewiesen: Unser Wohlstand, die Lebenschancen eines jeden Einzelnen, die Stabilität von Sozialsystemen, Zukunftsperspektiven, Ideen und Innovationen hängen entscheidend von der Qualität unserer Bildung ab. Dieses Bildungssystem ist durch das Handeln und Nicht-Handeln in den vergangenen Jahren durch die grün-geführten Landesregierungen in jeder Vergleichsstudie eingebrochen. Baden-Württemberg muss den Anspruch haben, spitze zu sein. Weltbeste Bildung zu garantieren und ein Bildungssystem bereitzustellen, das in den Menschen die Freude, Bereitschaft und Befähigung fördert, Verantwortung für sich selbst und soziale Verantwortung zu übernehmen.

Was wir in den letzten Jahren allerdings feststellen müssen, ist, dass Bildungspolitik in Baden-Württemberg entweder Stiefmütterlich behandelt oder durch ideologisches radikal-Umkrempeln stark beschädigt wird. Das Ergebnis ist grassierender Unterrichtsausfall, Lehrermangel, eine Vernachlässigung der Realschulen und beruflichen Schulen, verfallende Infrastruktur und achsenzuckendes Hinnehmen von immer schlechteren Ergebnissen bei bundesweiten Studien zur Performance der Bildungssysteme.

Deswegen setzen wir uns ein für:

  • Unterrichtsausfall abschaffen und Lehrer fair behandeln: Wir wollen so viele unbefristete Stellen wie möglich sowie Beförderungsstellen schaffen – im Interesse sehr guter Arbeitsbedingungen für die Lehrer und zur Gewinnung der besten und fähigsten Köpfe für den Schuldienst. Der Beförderungsstau bei den Fachlehrern und Technischen Lehrkräften muss zügig abgebaut werden. Die leistungsfeindliche Zwangsarbeitslosigkeit zwischen Referendariat und Beginn des Lehrerberufs wollen wir abschaffen.
  • Lehrer sind keine Saisonarbeiter: Wir wollen die Zwangsarbeitslosigkeit befristet angestellter Lehrer in den Sommerferien abschaffen.
  • Die Sicherstellung von hoher Qualität bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung! Das gelingt durch: Flächendeckende Umsetzung des Orientierungsplans für eine gute frühkindliche Bildung in Kindergärten und Gewährleistung der notwendigen Personalausstattung.
  • Mehr Wahlfreiheit der Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung! Durch die Entwicklung eines Gutscheinmodells können Eltern selbst entscheiden, wie sie die Gutscheine einsetzen und wenn Tageseltern wie Kitas Investitionszuschüsse erhalten, fördert es ein vielfältigeres und durchgängig hochwertiges Angebot.
  • Den Erhalt eines leistungsorientierten und differenzierten Schulwesens! Die Einheitsschule lehnen wir ab. Denn: Wer das Leistungsprinzip aus der Schule verbannt, bereitet unsere Kinder nur höchstens mangelhaft aufs spätere Leben vor!
  • Die offene Ganztagsschule! Eltern und Kinder sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie auf offene Nachmittagsangebote in der Schule zurückgreifen, oder die Kinder nur am Vormittag dort sind. Denn sie wissen selbst am besten, was für ihre Familie funktioniert.
  • Den Schutz des Gymnasiums! Wir sind gegen den Einheitsbildungsplan und die Niveauabsenkung des Abiturs. Wir stehen zu G8. Die Gymnasien sollen aber auch die Chance haben, die Stundentafel auf neun Jahre zu verteilen. Durch die Wiedereinführung von Grund- und Leistungskursen erlauben wir individuellere Schwerpunktsetzung der Schüler.
  • Den Erhalt der Realschule! Es darf unserer Meinung nach keinen Zwang zur Übernahme der Gemeinschaftsschulpädagogik wie beispielsweise eine Abschaffung von Noten und Sitzenbleiben für Realschulen geben. Außerdem sollen sie die Freiheit erhalten, zusätzlich zum Realschulabschluss auch einen Hauptschulabschluss anzubieten.
  • Eine berufspraktische Profilstärkung von Haupt- und Werkrealschulen! Das gelingt z. B. durch Kooperationen mit den beruflichen Schulen in der Klasse 10. Des Weiteren wurde die Not der Kommunen hinsichtlich der Existenz ihres Haupt-/ Werkrealschulstandorts erheblich durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung verschärft und sie dürfte auch für die hohen Sitzenbleiberquoten an Gymnasien und Realschulen verantwortlich sein. Die Grundschulen brauchen deswegen mehr Personalmittel für die Elternberatung.
  • Die Wahlmöglichkeit für junge Menschen mit Behinderungen! Inklusionsangebote müssen geschaffen und verbessert werden – beispielsweise durch die verstärkte Aufnahme von Inklusionsinhalten in die allgemeine Lehrerausbildung. Gleichzeitig sollen aber auch die Sonder- und Förderschulen in bisheriger Qualität erhalten bleiben.
  • Fairen Wettbewerb unter den verschiedenen Schularten! Das heißt: Das finanzielle Bevorteilen der Gemeinschaftsschule ist zu beenden und für alle staatlichen Schulen müssen Landesressourcen bedarfsgerecht bereitgestellt werden!
  • Mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen, Schulträger und Bildungsregionen! Denn: Die Beteiligten vor Ort wissen selbst am besten, welches Bildungsangebot das Beste für ihre Schüler ist. Sie sollen ihr Personal im Regelfall selbst auswählen, zu einem früheren Zeitpunkt Einstellungszusagen geben und eigenständig Personalentwicklung betreiben können.
  • Den Bund in die Bildungsfinanzierung einbeziehen. Eine entscheidende Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Unabhängig davon, ob hierzu das Kooperationsverbot gelockert wird oder die Länder vom Bund eine bessere Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer wachsenden Bildungsaufgaben erhalten, wollen wir die Bildung in der Zuständigkeit der Länder belassen. Notwendig sind bundesweit einheitliche Standards, insbesondere bei den Schulabschlüssen oder bei der Lehrerbildung.
  • Eine auskömmliche Lehrerversorgung der Vorbereitungsklassen für Schüler ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen sicherstellen. Dies gilt in gleicher Weise für die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Das Erlernen der deutschen Sprache muss im Zentrum des integrationspolitischen Handelns stehen. Gleichzeitig gilt es, an einer späteren beruflichen Integration zu arbeiten
  • Digitale Kompetenzen vermitteln und digitale Lehrmethoden flächendeckend in den Unterricht bringen. Der selbstverständliche und kritische Umgang mit digitalen Medien muss fächerübergreifend vermittelt werden. Kommunikation per Video, digital erweiterte Realitäten und Interaktion in sozialen Netzwerken werden die Lebens- und Arbeitswelt von morgen prägen. Dies soll sich auch im Unterricht widerspiegeln. Informatikunterricht soll an allen weiterführenden Schularten eingeführt werden. Dafür müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Die Schulen müssen mit der notwendigen Soft- und Hardware ausgestattet werden.
    (Quelle: FDP BW)

Michael Westram erneut FDP-Landtagskandidat
für den Wahlkreis Sinsheim

Bild: RNZ

Bild: RNZ

Dr. Jens Brandenburg erneut FPD-Bundestagskandidat
für den Wahlkreis Rhein-Neckar

Der Neujahrsempfang der FDP Rhein-Neckar findet am 28. Januar 2021 (Donnerstag) ab 19:00 Uhr als Online-Veranstaltung statt. Das Online-Treffen steht unter dem Thema: „Neustart nach Corona – zweite Chance für Unternehmerinnen und Unternehmer“. Referieren werden insbesondere Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg) und der Sinsheimer FDP-Landtagskandidat Michael Westram. Zur Teilnahme an diesem Neujahrsempfang sind neben den Parteimitgliedern in der Brunnenregion auch alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen.

Walldorf/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir wollen eine Politik, die rechnen kann!“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hob dies bei der Konferenz der Freien Demokraten im Wahlkreis Rhein-Neckar hervor, die ihn erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 wählten. Mit 96 Prozent der Stimmen erzielte der 34-jährige Bildungspolitiker aus Walldorf ein hervorragendes Ergebnis. Brandenburg mahnte, Deutschland lasse sich als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, müsse die Politik jetzt konsequent auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Freihandel und Investitionen in die Infrastruktur setzen. Die letzte große Reform in Deutschland sei die Agenda 2010 gewesen, erklärte der zuvor als Unternehmensberater tätig gewesene Abgeordnete. Deutschland habe es in GroKo-Zeiten verschlafen, sich neu aufzustellen. Bei Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur wollten die Freien Demokraten das Land mit einer Regierungsbeteiligung ab 2021 wieder voranbringen und die Zukunft gestalten. Brandenburg unterstrich: „Es liegt auch an uns, ob Deutschland in den 20er Jahren ein zweites Wirtschaftswunder gelingt!“

Dr. Jens Brandenburg (links), Michael Westram (rechts) – Bild: FDP Rhein-Neckar

Als Rezept gegen den Klimawandel wirbt der Freidemokrat nicht für Verzicht, sondern für Innovationen wie wasserstoffbetriebene Flugzeuge und einen ausgeweiteten Emissionshandel. Als Obmann der FDP-Fraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss und in der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Bundestages seien ihm weltbeste Bildungschancen für jeden ein großes Anliegen. Die berufliche Aus- und Weiterbildung wolle er stärken. Die Corona-Krise habe offengelegt, dass das digitale Lernen viel zu lange vernachlässigt worden sei: „Es ist Zeit für einen Digitalpakt 2.0, der auch in Lehrerfortbildungen und IT-Kräfte an den Schulen investiert!“
Der 2. Vorsitzende der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg Dr. Matthias Spanier aus Wiesloch gratulierte Brandenburg herzlich zu seiner erneuten Wahl zum FDP-Bundestagskandidaten. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl dankte Jens Brandenburg für das bisherige sehr gute Zusammenwirken und versicherte ihm die weitere volle Unterstützung durch die Freien Demokraten der hiesigen Region.
Im Anschluss an diese Konferenz zur Kür des Bundestagskandidaten wählten die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar ihre Delegierten für die im Oktober anstehende Aufstellung der baden-württembergischen Landesliste zur Bundestagswahl. Dazu zählen unter anderem die FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Thorsten Krings (Wiesloch) und Michael Westram (Sinsheim). Kohl konnte mit Freude feststellen, dass sich deutlich mehr Mitglieder hierfür bewarben, als Delegiertenplätze zu vergeben waren.
Weitere Informationen finden Sie auf www.jens-brandenburg.de

Über die Plattform/App „Goto-Meeting“ können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zuschalten und mitdiskutieren.